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Ab 1. Januar 2013 muss jeder Haushalt eine neue GEZ-Gebühr als Abgabe zahlen. Bis dahin wird noch pro Kopf und Gerät abgerechnet. Das soll sich ab 2013 ändern. Mit der neusten Reform des Rundfunkstaatsvertrags wird dann pro Haushalt eine Pauschale für alle Geräte fällig, und kein Bundesbürger kann sich mehr um die GEZ-Gebühr winden. Wir erklären Ihnen, was sich für Sie durch die Reform ändert und was Sie alles über die GEZ wissen sollten.
Aktuell ist es so: Wer einen Fernseher besitzt, bekommt monatlich von der Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten 17,98 Euro in Rechnung gestellt. Wer nur ein Radio nutzt, zahlt derzeit lediglich 5,76 Euro. Wer angibt, dass er weder Radio, noch TV, Internet oder Handy besitzt, musste bislang nichts zahlen. Ab Januar 2013 wird pro Haushalt eine Grundpauschale für alle Geräte berechnet.
Die neue GEZ-Gebühr kommt ab 2013 (Quelle: imago)
Jeder Haushalt zahlt dann monatlich 17,98 Euro, was dem bisherigen Höchstsatz entspricht. Dabei ist es egal, welche Geräte im Haushalt zur Verfügung stehen und genutzt werden. Für jede weitere Wohnung, wie Zweit- und Nebenwohnungen oder Ferienwohnungen, werden je weitere 17,98 Euro fällig. Zimmer in Gemeinschaftsunterkünften, Internaten und Kasernen sowie Gartenlauben in Kleingärten, die nicht zum wohnen eignen, gehören nicht dazu. Sie haben Fragen zur GEZ-Gebühr? Stellen Sie sie in unserer Ratgeber-Community.
Empfänger von Sozialleistungen, wie Arbeitslosengeld, Sozialhilfe oder Grundsicherung, sowie Studierende und Auszubildende, die BAfög beziehen, können sich mit einem Nachweis wie bisher von der Gebühr befreien lassen. Menschen mit Behinderung mit dem Merkzeichen "RF" zahlen monatlich nur 5,99 Euro und Taubblinde sind von der Gebühr weiterhin befreit. Mit der Haushaltsabgabe können sich nun auch Schwarzseher nur noch schwerlich vor der GEZ-Gebühr drücken. Nichtzahlen gilt als Ordnungswidrigkeit und kann mit einem Bußgeld geahndet werden. (Wie Sie sich von der GEZ-Gebühr befreien können)
Familien mit mehreren Rundfunkempfangsgeräten werden entlastet. Bislang mussten erwachsene Kinder und Großeltern, die zusammen in einem Haushalt leben, ihre eigenen Geräte voll bezahlen. Ab 2013 wird nur noch eine Abgabe für den gesamten Haushalt erhoben. Auch Wohngemeinschaften profitieren erheblich von der neuen Haushaltsabgabe: Unabhängig von der Personenzahl in der Wohngemeinschaft muss nur noch einmal gezahlt werden. Durch die neue Reform werden dann auch die überraschenden Besuche der GEZ-Kontrolleure Geschichte sein - es ist ja ganz gleich, wie viele und welche Geräte in einem Haushalt vorhanden sind.
Auch für Unternehmen wird sich einiges ändern. Sie profitieren von der geplanten Neuerung. Statt der bisherigen Abgabe für jedes einzelne Gerät richtet sich die Größe der neuen Abgabe nun nach der Zahl der Angestellten und der Standorte. Kleine Unternehmen mit bis zu acht Mitarbeitern an einem Standort können sich über einen stark ermäßigten Beitrag von 5,99 Euro freuen. Ab neun Mitarbeitern sind es schon 17,98 Euro, ab 20 Mitarbeitern 35,96 Euro und so weiter. Der Höchstsatz liegt bei 20.000 Mitarbeitern oder mehr und 3.236,40 Euro.
GEZ-Gebühren bleiben bis 2016 stabil
Jürgen Doetz, Präsident des Verbands Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT), wagt auf der Webseite der Fernsehzeitschrift "TV Today" einen Blick in die Zukunft: „Es wird nur noch eine deutlich abgespeckte Verwaltung geben. Damit würde der Berufsstand der GEZ-Sheriffs aussterben. Die sind künftig überflüssig, die Bespitzelung würde aufhören, und das wäre ein großer Vorteil." (Von der GEZ erwischt - Muss ich meine Gebühren rückwirkend bezahlen?)
Jeder muss künftig zahlen - sogar diejenigen, die weder Fernseher noch Radio besitzen. Dadurch sind diejenigen im Nachteil, die bisher nur einen internetfähigen PC oder ein Smartphone nutzten und monatlich nur die Grundgebühr von 5,76 Euro zahlen mussten. Außerdem kennt die neue GEZ-Gebühr kaum mehr Befreiungen für einen Haushalt.
Laut pcwelt.de darf die GEZ nun mit Mehreinnahmen rechnen. Bisher bekam sie im Schnitt rund 7,3 Milliarden Euro pro Jahr, etwa 164 Millionen Euro davon kostete schon der Betrieb selbst. Durch die geplanten Personaleinsparungen der wegfallenden Prüfer soll noch mehr Geld in die Kassen kommen. Es ist jedoch nicht wahrscheinlich, dass die Einsparungen an die Zahlenden weitergegeben werden.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk zeigt sich erfreut über die Entwicklung. Der ARD-Vorsitzende Peter Boudgoust findet die Reform um die neue GEZ-Gebühr "einfach gerecht", während ZDF-Intendant Markus Schächter betont, dass der Rundfunkbeitrag einfacher und effektiver sei und so für mehr Beitragsgerechtigkeit sorge. Dem "Spiegel" zufolge bedurfte die Entwicklung der Medien in der digitalen Welt dringend einer Reform. Das alte Modell war nicht mehr zeitgemäß, Radio und Fernsehen werden nicht mehr nur mit traditionellen Geräten empfangen, sondern auch auf dem PC oder mobil über Smartphones, Tablet-PCs oder Laptops.
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