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Autofahrer begehen hin und wieder Ordnungswidrigkeiten. Dementsprechend kann es unter Umständen auch zu Bußgeldverfahren kommen. Hier erfahren Sie, was Sie als Autofahrer wissen sollten, wenn Ihnen ein Bußgeldbescheid ins Haus flattert.
Zunächst sollten Sie wissen, dass es bei einem Bußgeldverfahren völlig unerheblich ist, ob Sie die Ordnungswidrigkeit in Deutschland oder im Ausland begangen haben. Zumindest in der EU werden Ordnungswidrigkeiten grenzüberschreitend verfolgt.
Eine Ausnahme stellen lediglich Geschwindigkeitsübertretungen dar, da in vielen anderen Ländern das Fahrzeug nur von hinten „geblitzt“ wird, während in Deutschland immer auch eine Aufnahme vom Fahrer des Autos erforderlich ist (Wie teuer werden Strafzettel und Co. im Ausland?).
Die Höhe der Bußgelder ist in einem Katalog festgelegt und nicht vom Einkommen abhängig. Nur bei sehr niedrigen Einkünften – etwa beim Bezug von Sozialhilfe – kann ein Antrag auf eine Ermäßigung der Geldstrafe gestellt werden.
Bei einem Bußgeldverfahren hat die Behörde drei Monate Zeit, Ihnen den sogenannten Anhörungsbogen zuzuschicken. Sie sind dabei verpflichtet, die personenbezogenen Fragen wahrheitsgemäß zu beantworten, während es Ihnen freigestellt ist, ob Sie sich zum eigentlichen Tathergang äußern möchten. In der Regel empfiehlt sich dies nur, wenn Sie konkrete Argumente dafür vorbringen können, weshalb der Sachverhalt anders zu bewerten ist.
Möchten Sie Widerspruch einlegen, haben Sie hierfür lediglich 14 Tage Zeit. Innerhalb dieser Frist muss Ihr Schreiben bei der Behörde eingegangen sein (Einspruch gegen den Bußgeldbescheid: Wann lohnt sich das?). Falls ein Hauptverfahren angesetzt wird, sind Sie dazu verpflichtet, persönlich vor Gericht zu erscheinen und können nur beim Vorliegen schwerwiegender Gründe davon befreit werden.
Wenn nachweislich Zweifel an der Richtigkeit der Messwerte bestehen, kann das Gericht einen Gutachter beauftragen. Dies ist jedoch mit erheblichen Kosten verbunden, und daher sollten Sie nur von diesem Recht Gebrauch machen, wenn Sie eine Rechtsschutzversicherung besitzen, die in diesem Fall einspringt.
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